Brisant und Kontrovers – Podium zum Wert der Neutralität
Am Dienstag, 27.06.2023, fand ein kontradiktorisches Podiumsgespräch zu einem der aktuellesten und kontroversesten Themenfelder der schweizerischen Aussenpolitik statt: Der Wert der Neutralität. Organisiert wurde den Anlass durch die Stiftung «Freiheit und Verantwortung». Deren Präsident, Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter, begrüsste das zahlreich erschienene Publikum und die Referenten. Es folgten Impulsreferate von Dr. René Roca, Historiker und Leiter des Forschungsinstituts direkte Demokratie in Aarau, und von Roger Köppel, Nationalrat und Verleger. Roca stellte aus historischer und juristischer Sicht die «Neutralitätsinitiative» zur konstitutionellen Verankerung der Neutralität vor. Köppel hielt ein ebenfalls historisch fundiertes flammendes Plädoyer für die Erhaltung der Neutralität. Im anschliessenden Podiumsgespräch kamen skeptischere Stimmen hinzu: Tim Guldimann, alt Nationalrat und alt Botschafter, relativierte die historische und gegenwärtige Bedeutung der Neutralität, die nach seiner Erfahrung kaum mehr verstanden würde. Köppel konterte, sie sei nie verstanden worden, aber respektiert, und sei der Garant für Sicherheit, Frieden und Gute Dienste. Guldimann dagegen vertrat den Standpunkt, dass Gute Dienste unabhängig von der Neutralität möglich seien, wie das NATO-Mitglied Norwegen beweise. Er plädierte für eine dynamische Konzeption der Neutralität, die im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einseitige Massnahmen gegen den Aggressor erlauben würde. Grüter, der auch Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist, hielt dagegen: Glaubwürdig sei die Vermittlung der Schweiz nur bei Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität. Manuel Bessler, Jurist und Experte für Humanitäre Hilfe mit Führungserfahrung beim IKRK, bei der UNO und bei der DEZA, betonte die Wichtigkeit des Zugangs zu humanitären Krisengebieten und Gefangenenlagern in Kriegsgebieten. Dafür sei eine Interaktion mit unangenehmen Parteien und Persönlichkeiten in Kauf zu nehmen. Moderiert wurde der Anlass von Thomas Bornhauser, ehem. Chefredaktor der «Luzerner Zeitung».
Die Stiftung «Freiheit und Verantwortung» organisiert Veranstaltungen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen und gibt regelmässig Schriften heraus, zuletzt zur Debatte über die Neutralität der Schweiz. Die Schriften sind bestellbar auf www.fuv.ch
– Podium: Roger Köppel, Franz Grüter, Manuel Bessler, Tim
Guldimann, René Roca | 27.6.2023 in Luzern
– Dr. René Roca: Impulsreferat „Entstehung der
Neutralitäts-Initiative, Neudefinition der Neutralität“
– Roger Köppel: Impulsreferat „Die Neutralität ist
ein Käfig für Politiker!“ | 27.6.2023 in Luzern
